Eines der umstrittensten Themen in der Lohn- und Sozialpolitik ist der Mindestlohn. Wirtschaftsnahe Parteien wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, soziale Parteien hingegen sehen den Mindestlohn als wichtig für die Gesellschaft an.

In Deutschland gilt seit der Mindestlohn seit 2015 und seit 2018 gilt er in allen Branchen. Damit wurden auch Tarifverträge hinfällig, die einen geringeren Lohn vereinbart hatten. Auch weiterhin können die Tarifpartner eigenen Mindestlöhne vereinbaren, solange diese über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Minimum zum Überleben

Mit dem Mindestlohn wollte man vor allem das Lohndumping bekämpfen. Es zeigte sich in der Praxis, dass in bestimmten Branchen, in denen ohnehin schon geringe Löhne gezahlt wurden, das Niveau weiter absackte. Das bedeutete in vielen Fällen, dass man selbst mit einer Vollzeitstelle nicht mehr genug verdient, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Die Marktbefürworter hingeben vertreten die Position, dass der Arbeitsmarkt auch die Löhne gibt. Ihre Theorie ist: Wenn die Löhne zu niedrig sind, gibt es keine Nachfrage mehr, weil niemand den Job mehr machen will. Dann würden die Löhne automatisch wieder steigen. Da es aber immer Menschen in Not gibt, wird es auch immer eine gewisse Anzahl Personen geben, die jeden Job annehmen, auch wenn er schlecht bezahlt wird. Dann aber greift der Marktmechanismus nicht.

Vorteile für den Staatssäckel

Der Staat hat ein Eigeninteresse, dass die Löhne zumindest zum Überleben reichen. Denn Menschen, die nicht genug verdienen, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Anzahl Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, lässt sich mit einem Mindestlohn zumindest insgesamt senken. So konnte zum Beispiel die Zahl der Minijobs gesenkt werden, gleichzeitig kamen aber mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Mit wenigen Ausnahmen muss der Mindestlohn heute allen Arbeitenden über 18 Jahre gezahlt werden. Bei Verstößen können Höchststrafen von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Außerdem können verurteilte Unternehmer und ihre Firmen für einen bestimmten Zeitraum von öffentliche Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.