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Positionen und Informationen
Das Entsendegesetz löst die Probleme der Leiharbeit nicht
"Die Aufnahme der Leiharbeit ins Entsendegesetz geht am Kern des Problems vorbei", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Plan von Arbeitsminister Scholz. "Denn es wird nicht sicher gestellt, dass der zugrunde liegende Tariflohn so hoch ausfällt, dass er eine menschenwürdige Existenz garantiert", so Dreibus weiter.
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Union bremst selbst symbolische Schritte zu gerechten Löhnen aus
"Die Union tritt wie schon beim Post-Mindestlohn als Bremserin auf", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die so genannten Bedenken aus dem Kanzleramt gegen die Mindestlohnpläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz:
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Ohne DIE LINKE kein Mindestlohn
Werner Dreibus, Fraktionsvize und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist verwundert, wie wählerisch die SPD auf der Suche nach Partnerinnen für den Mindestlohn ist. Für DIE LINKE, die sich seit über zwei Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Bundesrepublik engagiert, waren Union und FDP bisher keine Verfechter für armutsfeste Löhne.
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Mindestlohn als Landespolitik
Von Tina Flauger, Kandidatin der LINKEN für die Landtagswahlen in Niedersachsen
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"Unterste Schamgrenze" längst erreicht
Zur Kritik an einem gesetzlichen Mindestlohn durch den NRW-IG Metall-Chef Oliver Burkhard, sagt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
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Wer den Mindestlohn wirklich will, muss sich andere parlamentarische Mehrheiten suchen
Als wenig glaubwürdiges Wahlkampfgetöse bewertet der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst die neuerlichen SPD-Vorstöße für einen gesetzlichen Mindestlohn.
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Kanzlerin verhoehnt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zu den juengsten Aeusserungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Entwicklung der Loehne in Deutschland erklaert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
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SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen.
"Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!", erklärt Hermann Schaus, der auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN kandidiert und als Gewerkschaftssekretär bei verdi arbeitet.
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Herr Rürup rührt die Mindestlohndebatte auf!
Zum Vorschlag von Bernd Rürup, einen Mindestlohn von 4,50 Euro einzuführen, erklärt Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
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2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden
Zur weiteren Debatte um Mindestlöhne erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot für 2008
Der Bundesrat hat heute grünes Licht für den Postmindestlohn gegeben. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Post-Mindestlohn: Kein Ende der Störmanöver
Kaum hat der Bundestag den Mindestlohn für Briefzustellerinnen und -zusteller beschlossen, beginnen dessen Gegner mit neuen Störmanövern: Springer will kein Geld für PIN mehr zur Verfügung stellen, der neue Arbeitgeberverband unter Florian Gerster will den Mindestlohn umgehen. Unterstützt wird das alles durch Wirtschafsminister Michael Glos (CSU). Dass Springer und Co. behaupten, der Mindestlohn verhindere einen fairen Wettbewerb, findet der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, unverschämt:
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Vorweihnachtliche Heuchelei
Zu Ankündigungen von SPD-Chef Beck, sich für europaweite Standards zur Leiharbeit stark zu machen, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
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Lohndumping-Glücksrittern das Handwerk legen
Zur Ankündigung von Massenentlassungen und eines drohenden Insovenzverfahrens bei der PIN Group erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht:
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Hungerlohn trotz Mindestlohn
„Angesichts der Skandale, die in den letzten Wochen bekannt wurden, ist die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Missbrauch der EU-Niederlassungsfreiheit durch Scheinselbständigkeit im Baubereich eine Kapitulation vor den verbrecherischen Machenschaften der Unternehmen“, kritisiert Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE die Reaktion der Bundesregierung und erklärt:
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Lohndumping-Glücksrittern das Handwerk legen
Zur Ankündigung von Massenentlassungen und eines drohenden Insovenzverfahrens bei der PIN Group erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht:
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Die schmerzhafte Gerechtigkeitslücke wütet unten
Zur laufenden Debatte über eine Begrenzung von Manager-Gehältern erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
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Post-Mindestlohn: PIN präsentiert die Quittung für den Eingriff der Union in die Tarifautonomie
Nachdem die PIN AG angekündigt hat, den Post-Mindestlohn durch den Einsatz von Zustellern von Zeitungsverlagen und regionalen Briefdiensten zu umgehen, fordert Werner Dreibus die Bundesregierung auf, unverzüglich mögliche Schlupflöcher im Tarifvertrag zu schließen. "Andernfalls rollt sie den Unternehmen à la PIN AG den roten Teppich für Lohndumping aus", so der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
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SPD-Kritik an Hungerlöhnen: Der Dieb ruft "Haltet den Dieb!"
Die an sich richtige Kritik von SPD-Chef Kurt Beck am Geschäftsmodell von PIN und anderen Lohndrückern verdeckt die Mitverantwortung der Sozialdemokraten an der rasanten Ausbreitung von Niedriglohnbeschäftigung, sagt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
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Niedriglöhne sind eine gesellschaftliche Schande
Zur weiteren Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Alter Wein und altes Eisen
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Post-Mindestlohn droht zur Mogelpackung zu werden
Der unzulässige Druck von Politik und Wirtschaft auf die Tarifpartner hat nun doch zu einer Neufassung des Mindestlohn-Tarifvertrags geführt, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus, die Einigung im Streit um einen Post-Mindestlohn. Erfasst werden jetzt nur noch die Betriebe, die überwiegend Briefe befördern. Dreibus:
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SPD zum Jagen tragen
DIE LINKE in Hessen hat eine Unterschriftensammlung zum Mindestlohn gestartet. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Für ein Einkommen zum Auskommen: Mindestlohn. Jetzt!
Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen! Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:
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Friede Springer, die neue Kanzlerin
Von Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN
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CDU vor Entscheidung: Mindestlohn oder mieser Lohn für Briefdienstleister
Anlässlich der heutigen Kundgebung von Postbeschäftigten vor der CDU-Zentrale erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
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Lackmustest für die SPD
Zur weiteren Debatte um eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer und um die Einführung eines Post-Mindestlohnes erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Brandenburg muss dem Berliner Beispiel umgehend folgen
Brandenburg muss dem Berliner Beispiel umgehend folgen
Zum Beschluss des Berliner Senats, künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde zu binden, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:
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Berlin vergibt Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt zur der heute vom rot-roten Senat verabschiedeten Novellierung des Vergabegesetzes:
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Abstruse Zahlenspiele gegen Mindestlohn
Die Union versucht in Tateinheit mit den Unternehmerverbänden, die Einführung eines tariflichen Mindestlohnes in der Postbranche zu verhindern. Hierzu erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecher des Parteivorstandes Heidi Scharf und Michael Schlecht:
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»Wir brauchen einen Mindestlohn«
Der Schriftsteller und Undercover-Journalist Günter Wallraff über Mindestlohn, seine Erfahrungen in Call-Centern, Homosexualität im Vatikan und deutsche Gewerkschaften
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LINKE legt Manifest für Gute Arbeit vor
Unter dem Titel "Gute Arbeit – Gutes Leben" hat die Fraktion DIE LINKE heute ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Das Manifest bilanziert die Entwicklung des Arbeitsmarktes, kritisiert die zugrunde liegenden politischen Entscheidungen und entwickelt Grundlinien und konkrete Vorschläge für eine alternative Entwicklung der Erwerbsarbeit. Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Zum Verdienst-Vergleich Ost-West des Statistischen Bundesamtes erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Weiterführung und inhaltliche Erweiterung der Mindestlohnkampagne
Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007
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Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
Berlins Bürgermeister und Senator Harald Wolf (DIE LINKE) in der 837. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007 zum Antrag des Landes Berlin:
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Gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen – Lohndumping bekämpfen!
Von Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE
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SPD gaukelt beim gesetzlichen Mindestlohn Aktivität vor
Anlässlich der heutigen Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
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Briefzusteller haben gleich zwei Mindestlöhne
Zum Beschluss des Kabinetts, einen Mindestlohn für Briefzusteller einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch:
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Für EU-weite Mindestlohnpolitik
Im Verlaufe einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zum Thema Mindestlohn und Mindesteinkommen in der EU argumentierte die Europaabgeordente Gabi Zimmer:
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Schnelle Absicherung für Postbeschäftigte notwendig
Zum aktuellen Streit um die Einführung eines Mindestlohnes in der Postbranche erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecher des Parteivorstandes Heidi Scharf und Michael Schlecht:
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Post-Mindestlohn: Wettbewerb durch Dumpinglöhne muss verhindert werden
Im Schulterschluss mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Wirtschaftsministerium machen die Konkurrenten der Post Front gegen den geplanten Branchen-Mindestlohn. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
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Mindestlohn Post: Koalition tut nichts und lobt sich dafür
Zur Absichtserklärung der Koalition, einem Mindestlohn für Postdienstleister nicht im Weg stehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:
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Fünf Jahre Hartz-Verheißungen: Alles wird besser, aber nichts wird gut
Zum 5. Jahrestag der Hartz-Reformen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller:
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Müntefering und Beck pervertieren Sozialpolitik
Zur Debatte um die Einführung eines Mindestlohns und die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
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"Besser die Löhne erhöhen"
Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, über Mitarbeiterbeteiligungen und die verschiedenen Modelle von CDU/CSU und SPD
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Müntefering: Statt Mindestlohn nun doch Kombilohn?
Zum Vorschlag eines kommunalen Kombilohns für Langzeitarbeitslose erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
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Impulse versandet – Chancen vertan
Zur fünfjährigen Amtszeit von Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:
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Kommunal-Kombi: Müntefering betreibt blanken Populismus
Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering, die sogenannte „Kommunal-Kombi“ einzuführen, erklärt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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Deutsche Gewerkschaften müssen Mindestlohnforderung erhöhen
In Frankreich wird zum 1. Juli der Mindestlohn von 8,27 Euro auf 8,44 Euro pro Stunde erhöht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
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Müntefering geht’s beim Mindestlohn nur noch um Parteitaktik
Zum Agieren des Bundesarbeitsministers in Sachen Mindestlohn erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
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Mindestlohn-Kompromiss: Koalition lässt Schiffbrüchige ertrinken
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses beim Thema Mindestlohn erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
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Und kein bisschen Mindestlohn
Zum Ergebnis der Tagung des Koalitionsausschusses beim Thema Mindestlohn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Harald Werner:
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"Kompromiss" zu Mindestlohn inakzeptabel
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigte sich höchst unzufrieden mit der gestrigen Einigung der Koalitionsspitzen auf Bundesebene zum Thema Mindestlohn. "Das ist ein fadenscheiniger Kompromiss. Er verwässert, nur um den Koalitionsfrieden zu retten“, erklärte Wolf.
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DIE LINKE macht Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 EURO +!
Beschluss des Gründungsparteitags der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007
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SPD heuchelt beim Mindestlohn
Zum Abstimmungsverhalten der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten beim Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Monique Troedel:
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SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst
Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKe. „Deutschland braucht Mindestlöhne“, der wortgleich der SPD-Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
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Drei Schritte zum Mindestlohn
Zur Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
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Mindestlohn wird für SPD zur Frage der Glaubwürdigkeit
Zur bevorstehende Abstimmung über den Mindestlohn-Antrag der Fraktion DIE LINKE. am Donnerstag im Bundestag erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:
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Mindestlohn: SPD muss Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen
Zur neuerlichen Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die unwürdige Kontroverse zwischen Union und SPD erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
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Viele Menschen fallen aus der Arbeitslosenstatistik – Mindestlohn jetzt
Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei. PDS, Regine Lück, kann die Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht verbergen, dass sich der Niedriglohnsektor immer weiter ausbreitet und viele Menschen ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gar nicht von der Statistik erfasst werden.
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Handeln statt Reisen
Zum bevorstehenden Arbeitsbesuch von Brandenburgs Arbeitsministerin Dagmar Ziegler zum Thema "Mindestlohn" in London erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Landtagsfraktion, Christian Görke:
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Ein Ticket nach Berlin: Für einen gesetzlichen Mindestlohn
Die Abgeordneten der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg haben die von der SPD initiierten Aufruf "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne" unterzeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke übergaben die Liste dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christoph Schulze. Dazu erklären Kerstin Kaiser und Christian Görke:
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Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn - oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"
Als Vordergründig wortradikal, in Wirklichkeit aber als Einleitung des Rückzugs bewertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer, die gestrigen Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering zum Thema Mindestlohn:
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Vorsicht Mogelpackung
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, über die SPD und ihr Verhältnis zum Mindestlohn.
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Berliner Senat soll Bundesratsinitiative starten
Die Linksfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Senat aufzufordern, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu starten.
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Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern
Zum anhaltenden Koalitionsstreit über die Einführung von Mindestlöhnen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:
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Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer
Zu den Überlegungen des BMAS zur Einrichtung einer Mindestlohnbehörde erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:
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Mindestlohnforderung nun auch von Verheugen und Bullerjahn – und wie weiter?
Zur derzeitigen Debatte um Mindestlöhne erklärt Edeltraud Rogée, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:
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»Bei Mindestlohn wächst der öffentliche Druck«
Die Linkspartei.PDS plädiert für »acht Euro plus« pro Arbeitsstunde. Nettolohn sollte mindestens über der Pfändungsgrenze liegen. Ein Gespräch mit Harald Werner.
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Landesbündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt plant weitere Etappe
Am 14. April 2007 hat das Landesbündnis Bilanz gezogen und weitere Ziele für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgesteckt, teilt Edeltraud Rogée, Sprecherin des Bündnis für Mindestlohn Sachsen-Anhalt und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion mit.
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Mindestlohn ohne Mogelpackung
Die SPD-Kampagne für Mindestlöhne findet Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, eben so begrüßenswert wie fragwürdig. Sie geht in die richtige Richtung, lässt aber alle wichtigen Fragen offen.
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Unklare Haltung der Koalition zur Mindestlohnfrage
Zur aktuellen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
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Böhrnsens Bundesratsinitiative nur Wahlkampfgetöse
Monique Troedel, parteilose aktive Gewerkschaftlerin, sowie Peter Erlanson, zur Bundesratsinitiative von Jens Böhrnsen, Mindestlöhne in Deutschland einzuführen. Beide sind BürgerschaftskandidatInnen der Liste "DIE LINKE".
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Mindestlohn: Spiel über Bande langweilt das Publikum
"Wer sich jetzt noch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sperrt, hat nichts kapiert", reagiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., auf den jüngsten Deutschland-Trend von Infratest dimap. Demzufolge sprechen sich 63 Prozent der Bevölkerung für einen Mindestlohn aus. Im Interesse der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit in Armut leben, fordert Dreibus die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf. "Wer sich bei 63 Prozent nicht rührt, rührt sich nie."
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Von Arbeit muss man leben können – Mindestlohn endlich einführen
Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS, Prof. Dr. Wolfgang Mehthling, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative des DGB zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.
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Mindestlohn statt Hunger- und Kombilohn.
Zur Zeit wird in der Hamburger Presse über die Bezahlung von Reinigungskräften im Hotel- und Gaststättengewerbe diskutiert, nachdem das Hamburger Abendblatt aufgedeckt hat, dass nicht nur menschenunwürdige Niedrigstlöhne von 2,46 EURO Brutto pro Stunde gezahlt wurden, sondern dass die ARGE dies auch noch im Rahmen des Hamburger Kombilohnmodells gefördert hat.
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2,46 Euro Stundenlohn im Hotelgewerbe sind inakzeptabel – gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich einführen
Wenn Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen vergeben, werden die tariflichen Stundenlöhne oft und zum Teil deutlich unterschritten. Das zeigt der Fall Antonia H., die als Reinigungskraft im Auftrag einer Fremdfirma in einem Hamburger Dorint-Hotel (Accor-Konzern) für 2,46 Euro Stundelohn arbeitete. Tariflich vereinbart sind 7,87 Euro. Kein Einzelfall, stellt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. fest und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn:
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Politik geht besser. Dafür braucht es auch den Druck von links!
Aufruf an die Genossinnen und Genossen der Linkspartei.PDS, an Freundinnen und Freunde von der WASG, an Wählerinnen und Wähler, die eine Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ermöglicht haben.
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Kurswechsel von Müntefering beim Mindestlohn ist richtig
"Das heute über die Medien verbreitete neue SPD-Konzept für einen Mindestlohn ist ein Punktsieg für die Linke in der Sozialdemokratie und ein Erfolg für Arbeitnehmer/innen", erklärt Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Gesetzlicher Mindestlohn auf Sankt Nimmerleinstag verschoben
Als irreführende und schädliche Mogelpackung bezeichnet Harald Werner, gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, den von einer Arbeitsgruppe der SPD vorgelegten Vorschlag für die zweistufige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Dazu Harald Werner:
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Noch viele Fragen offen
SPD und Gewerkschaften sollen sich auf ein gemeinsames Mindestlohnkonzept verständigt haben. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):
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Keine halbherzige Mindestlohnregelung
Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der SPD erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):
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Herbstaktionen: Armut trotz Arbeit?
Für einen gesetzlichen Mindestlohn in Thüringen und anderswo!
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Postkartenkampagne für gesetzlichen Mindestlohn
Zur Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, im Herbst für weitere Branchen Mindestlöhne einzuführen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch (MdB):
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Mindestlohndebatte in NRW
Newsletter der Mindestlohn-Kampagne in Nordrhein-Westfalen, Koordinierungskreis aus Linkspartei und WASG NRW
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60 Prozent der Deutschen für gesetzlichen Mindestlohn
Immer mehr Menschen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap, die am 22. und 23. August 2006) im Auftrag der INITIATIVE MINDESTLOHN durchgeführt wurde.
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Niedriglohnsektor wird immer größer – Mindestlohn (k)ein Allheilmittel?
Nach der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über einen Mindestlohn für die Gebäudereinigerbranche sagen Arbeitsmarktforscher, andere europäische Staaten reagierten auf den freien Fall der Löhne und Gehälter schneller. In der generellen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sehen sie allerdings kein Allheilmittel, um Armut durch Arbeit zu verhindern.
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Etikettenschwindel
Heute wird das Thema "Mindestlohn" im Bundeskabinett Thema sein. Die Regierung berät einen Gesetzentwurf, mit dem das Entsendegesetz für die Baubranche auf das Gebäudereiniger-Handwerk ausgedehnt werden soll. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
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8 mal Action für den Mindestlohn (aktualisiert)
Ein Kampagne ist immer nur so gut, wie die Aufmerksamkeit, die sie erfährt: bei den Menschen und in den Medien. Hier findet ihr Vorschläge für acht Aktionen zur Mindestlohnkampagne, die überall leicht zu realisieren sind und Medien, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erreichen. Für eure Planung steht euch zudem ein Zeitplan der Kampagne bis in den November zur Verfügung.
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Stimmen für und gegen den Mindestlohn
Politikerinnen und Politiker, Wirtschaftsbosse und Journalisten im Original-"Ton".
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Bundesregierung taucht beim Gesetzlichen Mindestlohn ab
"Die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Pläne zur Einführung eines Mindestlohn für Zeitarbeiter und Gebäudereiniger sind eher geeignet, den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern", erklärt der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Alternativen sind machbar - SPD nun auch für Mindestlohn!
SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat sich für einen einheitlichen und allgemein gültigen Mindestlohn in Deutschland ausgesprochen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser:
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Unterstützung für gesetzlichen Mindestlohn gewinnt an Breite
Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., begrüßt sachsen-anhaltisches Bündnis für gesetzlichen Mindestlohn
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Sachsen-Anhalt will den Mindestlohn
"Wir wollen nicht über die Höhe eines Mindestlohnes streiten. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema ganz allgemein breit ins öffentliche Bewußtsein zu bringen. Über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes müssen die Politikerinnen und Politiker in Berlin befinden. Wir können Entscheidungshilde leisten." So heute in Magdeburg Edeltraud Rogee, Mitglied des Landttages von Sachsen Anhalt und Landesvizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der DGB-Chef des Bundeslandes, Udo Gebhardt, vor der Presse.
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Gesetzlicher Mindestlohn - ein ökologisches Instrument?
Von Britta Pietsch, Mitglied des Landesvorstandes der WASG NRW.
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Verlauf, erste Ergebnisse und nächste Schritte der Mindestlohnkampagne
Beschluss des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS vom 10. Juli 2006
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Die Dynamik der Mindestlohndebatte
Wer sich für die Mindestlohndebatte rüsten möchte, tut mit dem Buch "Mindestlöhne gegen Lohndumping" einen guten Griff.
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Schlechtes Zeugnis für Hartz IV
Zum Abschlussbericht des Hartz-IV-Ombudsrates erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
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Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit verwalten!
Zum Bericht des Hartz-Ombudsrates erklärt Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft Arbeit und Frauen, Harald Wolf:
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Ministerpräsident beleidigt Arbeitslose
Zu einem Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung erklären Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher und Caren Lay, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag:
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Steigende Hartz IV-Kosten sind logische Folge fehlender Mindestlöhne
Zur aktuellen Diskussion um weitere Einschränkungen beim Arbeitslosengeld II erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
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Mindestlohn ist Voraussetzung für Lohnabstandsgebot
Zu den Forderungen aus den Reihen der CDU, Leistungen bei Hartz-IV-Empfängern zu kürzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
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Hartz-Optimierung bekämpft Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit
Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf (Linkspartei.PDS), hat heute den Verbandstag des Arbeitslosenverbandes Deutschland e. V eröffnet. In seiner Rede kritisierte er das von der Bundesregierung beschlossene so genannte »Opimierungsgesetz« zu Hartz IV aufs Schärfste. Wolf sagte unter anderem:
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Zeit für Taten! 8 Euro Mindestlohn. Gesetzlich garantiert.
Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn - Resolution der Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG (Halle und Ludwigshafen, 29. und 30. April 2006); vorgelegt von der Steuerungsgruppe "Mindestlohnkampagne" von Linkspartei.PDS, WASG und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
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Kampagne für den Mindestlohn - worum geht es?
Es gibt viele Gründe für den gesetzlichen Mindestlohn: 3,8 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in der Bundesrepublik zu Löhnen, die unterhalb der von der EU gesetzten Armutsschwelle liegen: 50 Prozent des nationalen Durchschnittslohns. Einschließlich der prekären Löhne - 50 bis 75 Prozent - umfasst der Niedriglohnsektor mehr als sechs Millionen Menschen, das sind 21 Prozent aller Beschäftigten.
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Umsetzung der Mindestlohnkampagne
Der Parteivorstand beschließt den Vorschlag zur Umsetzung der Mindestlohnkampagne. Aus dem gemeinsamen Kampagnefonds werden für den Auftakt der Kampagne aus dem Finanzplan des Parteivorstandes 25.000 Euro bereitgestellt.
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Kampagne für Mindestlohn
Der Parteivorstand beschließt, bundesweit eine "Kampagne für Mindestlohn" zu führen.Auf der 1. Tagung des 10. Parteitages werden eine Debatte zum Thema "Mindestlohn" geführt und die Kampagne gestartet.
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